Hintergrund zur gesetzlichen Regelung in Deutschland

in Deutschland: Es bewegt sich viel in Sachen Mediation. Es gibt eine sogenannte “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“. Danach muss der Gesetzgeber bis Mai 2011 ein Mediationsgesetz schaffen. Die Richtlinie sieht vor, dass dieses Gesetz die folgenden Aspekte regelt:

  • Vertraulichkeit
  • Verjährung
  • Vollstreckbarkeit

Vertraulichkeit

In der Mediationsliteratur gilt die nahezu einhellige Auffassung, dass Mediationen einen vertraulichen Rahmen brauchen. Die Richtlinie sieht vor, dass MediatorInnen nicht als Zeugen benannt werden können, falls auf die Mediation ein Gerichts- oder Schiedsverfahren folgen sollte. Hier soll ein Zeugnisverweigerungsrecht gesetzlich verankert werden. Generell soll der Vertraulichkeitsschutz Standard für jede Mediation werden.

Verjährung

In Mediationsverfahren kann es um Emotionen und Ansprüche, um Menschliches und Sachliches gehen. Immer dann, wenn es auch um Ansprüche geht, die sich z.B. auch vor einem Gericht oder Schiedsgericht einklagen lassen könnten, spielt die Zeit eine Rolle. Ansprüche unterliegen gemäß § 194 BGB grundsätzlich der Verjährung. Verjährung ist der durch den Ablauf einer Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, bestehende Ansprüche durchzusetzen. Beispiel: Der Anspruch auf Zahlung von 10.000.- Euro verjährt am 31. Dezember. Anfang Dezember schlägt eine Konfliktpartei eine Mediation vor und verzögert die Fortsetzung der Mediationstermine über den Jahreswechsel hinaus. Im Januar beruft sich diese Mediationspartei auf die Einrede der Verjährung. Die neue rechtliche Regelung soll hier Abhilfe schaffen. Für die Dauer eines Mediationsverfahrens soll die Verjährungsfrist gehemmt sein.

Vollstreckbarkeit

Aus der Mediationspraxis ist bekannt, dass Menschen, die sich auf eine Win-Win-Lösung geeinigt haben, anschließend die vereinbarten Dinge tun, ohne dass man sie daran erinnern oder durch Maßnahmen wie Gerichtsvollzieher-Unterstützung o.ä. dazu zwingen müsste:

Im Regelfall

  • zahlen sie, was sie versprochen haben.
  • leisten sie, was vereinbart wurde.
  • unterlassen sie, was sie vorher an störenden Aktivitäten unternommen haben.

Die Notwendigkeit, einen Gerichtsvollzieher damit zu beauftragen, z.B. an die vereinbarten Leistungen zu gelangen, ist nach einer Mediation im Normalfall nicht erforderlich. Ähnlich wie bei einem Gerichtsurteil können Mediationsparteien ab 2011 voraussichtlich nach einer Mediationsvereinbarung Vollstreckungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, falls dies im Einzelfall erforderlich sein sollte. Der Wert des Mediationsergebnisses steht damit gesellschaftlich auf gleicher Ebene mit der Entscheidung, die die Richter „Im Namen des Volkes“ treffen.

Mehr zum Thema: „Die EU-Richtlinie Mediation – zum Stand der Umsetzung“ Vortrag von Marie-Luise Graf-Schlicker vom 3.4.2009 (pdf) im Rahmen des CfM-Kongresses in Berlin

Mediationsgesetze in Deutschland, Österreich & Schweiz

26.07.2012
Das deutsche Mediationsgesetz tritt in Kraft

21.07.2012
Bundespräsident Gauck unterzeichnet das deutsche Mediationsgesetz

29.6.2012
Bundesrat erhebt keinen Einspruch 

28.6.2012
Bundestag nimmt Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses an

27.6.2012 
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses 

20.1.2012 
Entwurf des Mediationsgesetzes in der Fassung, die am 15. Dezember 2011 einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde

Beschluss des Bundesrates zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, BR-Drs. 10/12 (Beschluss) (v. 10.02.2012)

15.12.2011
Bundestag beschließt Mediationsgesetz einstimmig

25.11.2011
 Der Rechtsausschuss des Dt. Bundestages (6. Ausschuss) hat den Änderungsantrag zum Mediationsgesetz vom 25.11. 2011 vorgelegt. Der ursprünglich für den 1. Dezember vorgesehene Termin zur Beratung und Verabschiedung wurde verschoben.

25.5.2011
Öffentliche Anhörung im Bundestag, Stellungnahme Anita von Hertel als Sachverständige

17.4.2011
Stellungnahme zum Mediationsgesetz vom Round-Table der deutschen Wirtschaft

14.4.2011
Pressemitteilung des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.)

13.4.2011
Äußerung der Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme

01.4.2011
Reden der Fraktionsvertreter, ParlamentsTV
Rede BM Leutheusser- Schnarrenberger, ParlamentsTV
Gesetzentwurf v. 01.04.2011 
Offizielle Bundestagsmeldung (dpa) zur Vorankündigung der ersten Lesung am 14.04.11, mit BT-Drucksache 17/5335 die aktuellste Version des Gesetzentwurfes vom 01.04.2011.

18.3.2011
Mehr außergerichtliche Mediation

Der Bundesrat hat sich heute positiv zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, die Mediation zu stärken. In einer ausführlichen Stellungnahme zeigen die Länder noch fachlichen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf, um den Bedürfnissen der Praxis besser gerecht zu werden.

Dies betrifft zum Beispiel die Anforderungen und Standards, die an die Qualifikation der Mediatoren anzulegen sind, sowie die Modalitäten ihrer Auswahl. Auch die Sicherung der Vertraulichkeit des Mediationsgesprächs ist ein wichtiges Thema. Weitere Anregungen betreffen die Stellung des Prozessbevollmächtigten sowie die Befugnisse des Mediators zur Protokollierung eines möglichen Vergleichs und zur Streitwertfestsetzung.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Mediation und andere Formen der außergerichtlichen Konfliktbeilegung umfassend regeln.

> Zur Pressemitteilung

12.1.2011
Mediationsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen.
Weitere Informationen: 

Titelblatt Süddeutsche Zeitung 
Seite 2 Süddeutsche Zeitung 

Kabinettsbeschluss Mediationsgesetz

Pressemitteilung des BMJ